Dortmund überrascht. Dich.

Servicebeschreibung - virtuelles Rathaus - doMap

Zur Startseite Virtuelles Rathaus - doMap

Virtuelles Rathaus - doMap

Banner
Bild: GPM Foto
 
 
 
 
Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Finanzielle Leistungen an rehabilitierte politische Häftlinge aus der ehemaligen DDR

Kapitalentschädigung gem. § 17 StrRehaG
Mit Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung v. 06. September 2016 ist die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach § 25 Abs. 2 i. V. m. §§ 17 und 19 StrRehaG auf die Bezirksregierung Arnsberg übergegangen.

HINWEIS:
Besondere Zuwendungen für Haftopfer – „Opferrente“ gem. § 17 a StrRehaG
Zahlungen um erlittenes Leid in Folge Ihrer politischen Inhaftierung in der ehemaligen DDR auszugleichen. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung wie Schmerzengeld. Die Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) wird bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. Der Anspruch ist unpfändbar. Wegen der Berücksichtigung von Schmerzensgeld als Vermögen sind im Falle des Bezuges von weiteren Sozialleistungen Härtegesichtspunkte zu prüfen.

Liegen bei Ihnen die Voraussetzungen vor, beträgt die Opferrente maximal 300,00 € monatlich.
Zuständig für die Antragstellung, Bewilligung und Leistungsgewährung ist die Bezirksregierung in Arnsberg, (Telefon 02931 82-0)

Dieses Produkt erhalten Sie

persönlich schriftlich
Name der Behörde:
Sozialamt
Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung, Kriegsopferfürsorge, Vertriebenrechtliche Angelegenheiten
Visitenkarte:
Visitenkarte herunterladen
0231-50-26915
0231-50-26195
Email:

Anfahrt:

Adresse:
Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund

Amtlicher Stadtplan
Google Maps

Fahrplanauskunft (VRR)
Radroutenplaner NRW
City-Parkleitsystem

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U45, U47, U49 (Haltestelle Leopoldstraße)

Öffnungszeiten:

Mo:
13:00 - 15:30
Di:
08:00 - 12:00
Mi:
-
Do:
13:00 - 16:30
Fr:
08:00 - 12:00
Sa:
-
So:
-

mittwochs geschlossen

sonst nach Vereinbarung

Gebühren

Diese Leistung ist kostenfrei.

Voraussetzungen

Vorlage der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)

Unterlagen

Damit Ihr Anspruch geprüft und bearbeitet werden kann, sind folgende Unterlagen notwendig:
- Rehabilitierungsbescheinigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (wenn vorhanden).
- Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) (unabdingbar).

Fristen

Die Bearbeitungszeit ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als Leistungsberechtigter.

Rechtsgrundlagen

§ 17 StrRehaG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

 
 
 
 

Fußbereich

Allgemeine Funktionen

Hauptmenü