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Lebenspartnerschaften
Lebenspartnerschaften

Lebenspartnerschaften

"Ja, ich will!". Bevor Sie dieses Versprechen eingehen, müssen Sie Ihre Lebenspartnerschaft bei Ihrem Standesamt anmelden. Klären Sie am besten vorab, welche individuellen Unterlagen das Standesamt dafür von Ihnen benötigt.

Zum 01.10.2001 trat das Gesetz des Landes Nordrhein - Westfalen zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein - Westfalen zum Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG-AG NRW - in Kraft.

Mit dem neuen Personenstandsgesetz umfasst seit dem 1.1.2009 der Personenstand einer Person auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie damit in Verbindung stehende familien- oder namensrechtliche Tatsachen, sodass auf die Produktbeschreibung Eheschließung verwiesen wird.

Zuständig für die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft ist das Standesamt, in deren oder dessen Bezirk einer der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Erklärende) ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat.

Wenn nach erfolgter Prüfung durch den Standesbeamten Lebenspartnerschaftshindernisse nicht bekannt geworden sind, kann die Lebenspartnerschaft begründet werden. Den Termin sprechen Sie dann mit dem Standesbeamten ab. Sie dürfen sich jedoch längstens sechs Monate Zeit lassen, sonst verfällt die Gültigkeit der Anmeldung.

Bitte vereinbaren Sie für Ihre Vorsprachen einen Termin, um Ihnen unnötige Wartezeiten zu ersparen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so steht Ihnen das Standesamt Dortmund gerne auch per E-Mail unter standesamt@stadtdo.de zur Verfügung. Bitte geben Sie in Ihrer Mail auch Ihre Telefonnummer an.

Dieses Produkt erhalten Sie

persönlich schriftlich telefonisch
Name der Behörde:
Bürgerdienste
Standesamt - Geburten, Eheschließungen und Lebenspartnerschaften - öffentlich-rechtliche Namensänderung
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0231/50-13331
0231/50-10818
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Dienstleister:

Internet:
"Bürgerdienste
Standesamt - Geburten, Eheschließungen und Lebenspartnerschaften - öffentlich-rechtliche Namensänderung"

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Adresse:
Friedensplatz 5
44135 Dortmund

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Nach Terminvereinbarung:
Montag: 13:30 - 16:00 Uhr
Dienstag: 13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 07:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 13:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 07:00 - 12:00 Uhr

Terminvereinbarungen unter der Rufnummer 0231/50-111 50

Bei Überfüllung der Wartebereiche wird die Wartenummernausgabe vorzeitig beendet.

Gebühren

61,- Euro Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen ausschließlich nach deutschem Recht
66,- Euro Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzngen unter Beachtung des ausländischen Rechts

Voraussetzungen

Eine Lebenspartnerschaft kann nur begründet werden, wenn beide Erklärenden ehemündig und geschäftsfähig sind.

Daneben dürfen die Erklärenden
nicht in gerader Linie verwandt sein
und
nicht in einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft stehen
und
keine vollbürtigen und/oder halbbürtigen Geschwister sein
und
keine Adoptivgeschwister sein

Sollte eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen,
kann die Eheschließung nicht angemeldet werden.

Unterlagen

Die nachstehende Liste der erforderlichen Unterlagen soll darüber informieren, was im Einzelfall besorgt werden muss, bevor die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet werden kann. Wenn Sie in Dortmund Ihre Lebenspartnerschaft begründen möchten und alle Urkunden im Standesamt vorliegen, nimmt der Standesbeamte Einsicht in die Personenstandsregister. In diesen Fällen können Sie ohne Unterlagen vorsprechen.

Die folgenden Hinweise beschränken sich auf die relativ "einfachen" Fälle, damit Sie wegen des teilweise doch sehr komplizierten Personenstandsrechts nicht den Überblick verlieren.

1. Gültiger Personalausweis oder Reisepass

2. Nachweis der Staatsangehörigkeit

2.1 Deutsche:
Staatsangehörigkeitsausweis, Einbürgerungsurkunde, Registrierschein, Vertriebenenausweis
Der Nachweis ist nur dann notwendig, wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Geburt eine andere
Staatsangehörigkeit besessen haben.

Genaue Informationen erteilt Ihnen Ihr zuständiges Standesamt.

2.2 Nichtdeutsche:
Reisepass (Nationalpass) des Heimatstaates,
Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit - nur bei EU Ländern -
Staatsangehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Heimatbehörde (je nach Herkunftsland)
---- mit Apostille oder
---- mit Vorbeglaubigungen und Legalisation durch die Deutsche Auslandsvertretung oder
--- Inhaltliche Prüfung. Wird durch das zuständige Standesamt veranlasst.

3. Angaben zur Person

3.1 Bei Geburt im Inland:
Einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister ; keine Geburtsurkunde
Erhalten Sie bei dem Standesamt, bei dem ihre Geburt beurkundet wurde

Geburtsurkunde - bei Geburt im Ausland -
---- mit Apostille oder
---- mit Vorbeglaubigungen und Legalisation durch die Deutsche Auslandsvertretung oder
--- Inhaltliche Prüfung. Wird durch das Standesamt veranlasst.

Hierunter fallen nicht nur die im Ausland Geborenen, sondern auch diejenigen, die auf dem Gebiet des früheren Deutschland ( Preußen, Schlesien, jetzt Polen etc.) geboren wurden.

Bei Personenstandsurkunden der ehemaligen deutschen Ostgebiete fordern Sie die Urkunde bitte beim Standesamt I Berlin, Rückerstr. 9 , 10119 Berlin an.

3.2 Aufenthaltsbescheinigungen der Meldebehörden
Für diejenigen, die ihre Wohnungen in Dortmund haben, stellt der Standesbeamte die Aufenthaltsbescheinigung selbst aus. Bei einer Wohnung außerhalb Dortmunds müssen Sie die Aufenthaltsbescheinigung VOR der Anmeldung Ihrer Lebenspartnerschaft beim jeweiligen Einwohnermeldeamt selbst besorgen (Gültigkeitsdauer: 8 Tage).

4. Nachweise über Vorehen und Lebenspartnerschaften
Sollte einer von Ihnen bereits ein- oder mehrmals verheiratet gewesen sein oder in einer rechtmäßig begründeten und registrierten Lebenspartnerschaft gelebt haben, empfiehlt sich immer eine persönliche Vorsprache beim zuständigen Standesamt.
Wir werden versuchen, Ihnen den Weg der " Bürokratie " so leicht wie möglich zu gestalten.

In jedem Fall ist der Nachweis zu führen über die letzte geschlossene Vorehe und deren Auflösung und zwar durch
eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Eheurkunde mit Auflösungsvermerk.

- weitere Vorehen oder Lebenspartnerschaften
Sollten weitere Vorehen im Ausland geschlossen oder aufgelöst sein, sind auch hierzu die
entsprechenden Nachweise zu führen. Bitte kontaktieren Sie hierzu in jedem Fall Ihr
zuständiges Standesamt. Ob und welche weiteren Unterlagen (Sterbeurkunden,
Scheidungsurteile etc.) notwendig sind, kann Ihnen jeder Standesbeamte in einem (fern-) mündlichen Gespräch mitteilen.

- Lebenspartnerschaftsurkunde oder entsprechende Urkunde der letzten Lebenspartnerschaft

- namensrechtliche Erklärungen,
Wenn Namensänderungen durchgeführt wurden (wie z. B. Hinzufügung eines Geburtsnamens oder den zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namens)

- gerichtliches Aufhebungsurteil der letzten Lebenspartnerschaft

Wenn ein/e Erklärende/r oder beide die deutsche Staatsangehörigkeit NICHT besitzt(en), so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Der Standesbeamte muß bei Auslandsbezug prüfen, ob weitere Urkunden oder Unterlagen erforderlich sind.

Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im evtl. anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben den Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft umfangreiche Richtlinien, die bei Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da dieser Bereich sehr komplex ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend auf alle Voraussetzungen eingegangen werden.

Jeder ausländische Staatsangehörige, der in Deutschland die Lebenspartnerschaft begründen möchte, muss eine ausländische Familienstandsbescheinigung (Ledigkeitsbescheinigung) vorlegen. Dieses wird wahrscheinlich mit Komplikationen verbunden sein. Die Standesbeamtin / der Standesbeamte wird in einem persönlichen Gespräch, die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufzeigen. Eine im Heimatland durchgeführte Scheidung muss in Deutschland anerkannt werden. Auch umgekehrt, muss eine in Deutschland durchgeführte Scheidung im Heimatland der/s Erklärenden anerkannt werden.

Neben dieser kleinen Zusammenfassung liegt " der Teufel im Detail " und zahlreiche evtl. in den Gesetzen des Heimatlandes begründete Voraussetzungen müssen geprüft und ergänzend erfüllt werden. Dem Standesamt steht entsprechende umfangreiche Literatur zur Verfügung, so dass bei Auslandsberührung jeweils ein Beratungsgespräch erforderlich ist.

Suchen Sie hierzu bitte immer das für Ihre gemeldete Hauptwohnung zuständige Standesamt auf. Dort hilft man Ihnen gern. Bei mehreren Hauptwohnungen melden Sie sich bitte bei dem Standesamt, bei dem auch die Lebenspartnerschaft begründet werden soll.

Fristen

Bei Vollständigkeit der Unterlagen sofort. Sonst wird ein Termin zur Begründung der Lebenspartnerschaft vereinbart.

Rechtsgrundlagen

§§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 PStG
§§ 13 bis 17 PStG
Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG

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