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Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende -, Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende -, Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende -, Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab 01.01.2005 zu einer einheitlichen Leistung "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Arbeitslosengeld II) zusammengeführt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) erbracht wird.

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Anspruchsberechtigt sind Personen

- die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- erwerbsfähig und hilfebedürftig sind
- sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen erhalten aber auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

- die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
- die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,
- der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
- die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
- der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
- die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners

Wer erhält Grundsicherung für Arbeitsuchende?

In Deutschland lebende Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann. Eine Erwerbsfähigkeit kann nur durch amtsärztlich festgestellte, gesundheitliche Gründe (Krankheit oder Behinderung) ausgeschlossen werden. Es ist unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist (z.B. wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren).
Ausländer müssen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis haben oder im Falle der Arbeitsaufnahme erhalten können.

Wer ist hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer seine Eingliederung in Arbeit, seinen Lebensunterhalt und den der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann.

Nicht hilfebedürftig ist, wer die Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält oder erhalten kann.
Bei in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebenden Hilfebedürftigen wird vermutet, dass sie von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Wer kann die Grundsicherung nicht erhalten?
Folgende Personen können die neue Leistung grundsätzlich nicht erhalten (Beispiele):

- Rentner/innen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres bereits eine Altersrente beziehen.
- Ausländer/innen, die keine Arbeitserlaubnis erhalten können.
- Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge.
- Dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
- Befristet (voll) Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einem Haushalt leben.

Für diese Personen kommt bei Hilfebedürftigkeit ggfs. eine andere staatliche Fürsorgeleistung (z.B. Sozialhilfe) in Betracht.


Wie hoch sind die Leistungen zum Lebensunterhalt?

Die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende beinhalten u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die sich zusammensetzen aus Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten das Arbeitslosengeld II. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das Sozialgeld.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden weitgehend als Pauschale geleistet.

Pauschalierte Regelleistungen bei Arbeitslosengeld II / Sozialgeld:

- erwerbsfähiger Hilfebedürftiger: 345 Euro
Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
- (Ehe-) Partner ab Beginn des 19. Lebensjahres: 311 Euro
- Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 207 Euro
- Kinder ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres: 276 Euro

zuzüglich:

- Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung
- Leistungen für Unterkunft und Heizung
- Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
- Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
- Beihilfen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

In welchem Umfang werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen?

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind oder ein sofortiger Wohnungswechsel zum Beispiel nicht möglich ist. Ist die Wohnungsgröße oder die Höhe der Miete nicht angemessen, ist in der Regel spätestens nach 6 Monaten ein Wohnungswechsel zumutbar. Von diesem Zeitpunkt an wird nur noch die angemessene Miete gezahlt.

Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Bei einer allein stehenden Person wird eine Wohnungsgröße von bis zu 45 qm und für jeden weiteren Angehörigen werden zusätzlich 15 qm akzeptiert.

Als Mietpreis ist ein Betrag bis 3,94 € pro qm angemessen, zuzüglich Betriebskosten (max. 1,79 € pro qm). Die Angemessenheit der Heizkosten wird individuell beurteilt.

Antragstellung:

Mit der Arbeitsagentur Dortmund wurde vereinbart, dass alle Betroffenen, die bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe erhalten, ihren Antrag bei der Agentur stellen. Die Antragsformulare wurden bereits zentral von der Bundesagentur versandt.

Alle Bürgerinnen und Bürger die bis zum 31.12.2004 Sozialhilfe - ohne Anrechnung von Arbeitslosenhilfe - erhalten, stellen ihren Antrag beim Sozialamt der Stadt Dortmund.


Wo sind weitere Informationen zu erhalten?

Für Rückfragen hat die Agentur für Arbeit zum Ortstarif eine Info-Hotline eingerichtet: 01801/012 012.

Eine umfassende Informationsbroschüre und Antragsvordrucke finden Sie im Internet-Angebot der Agentur für Arbeit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bietet ebenfalls Informationen zu Hartz IV.

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