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Gaststättenkonzession
Gaststättenkonzession

Gaststättenkonzession

Eine Gaststättenkonzession wird benötigt, um eine erlaubnispflichtige Gaststätte zu eröffnen.

Wenn Sie eine Gaststätte oder ähnliches betreiben möchten, wo alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden und Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, benötigen Sie eine Gaststättenkonzession.
Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann erteilt werden, wenn Ihre persönliche Zuverlässigkeit die Objekteignung nachgewiesen sind. Wir empfehlen Ihnen, bereits vor Anpachtung einer Gaststätte sich hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen beraten zu lassen.

Gaststätten, Restaurants, Bistros und Ähnliches, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, dürfen seit dem 01.07.2005 ohne Erlaubnis betrieben werden. Dennoch unterliegen diese aber immer noch den Bestimmungen des Gaststättengesetzes und werden somit durch das Ordnungsamt überwacht., Bei Unzuverlässigkeit des Betreibers oder Gefahren/Belästigungen für die Allgemeinheit kann die Betriebsführung durch Auflagen gesteuert oder ganz unterbunden werden kann.

Bitte denken Sie daran, auf jeden Fall bei der Gewerbemeldestelle oder in Ihrer Bezirksverwaltungsstelle eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen!

Dieses Produkt erhalten Sie

persönlich schriftlich
Name der Behörde:
Ordnungsamt
Gewerbeangelegenheit
Visitenkarte:
Visitenkarte herunterladen
0231/50-22841
0231/50-22995
Email:

Dienstleister:

Internet:
"Ordnungsamt
Gewerbeangelegenheit"

Anfahrt:

Adresse:
Olpe 1
44135 Dortmund

Amtlicher Stadtplan
Google Maps

Fahrplanauskunft (VRR)
Radroutenplaner NRW
City-Parkleitsystem

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U41, U42, U45, U46, U47, U49, 444 (Haltestelle: Stadtgarten), S4 (Haltestelle: Stadthaus).

Öffnungszeiten:

Mo:
08:00 - 12:00
Di:
08:00 - 12:00
Mi:
-
Do:
08:00 - 12:00
Fr:
-
Sa:
-
So:
-

Terminvereinbarungen möglich

Gebühren

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis wird bei Antragstellung fällig und beträgt zwischen 600 € und 3.500 €.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, die Verwaltungsgebühr bei persönlicher Vorsprache per ec-cash zu bezahlen (ec-Karte und PIN erforderlich).

Voraussetzungen

Für eine bereits bestehende Gaststätte, die unverändert fortgeführt werden soll, kann meistens sehr schnell eine vorläufige Erlaubnis für drei Monate erteilt werden; nach dieser Zeit erfolgt in der Regel nahtlos die endgültige Konzessionierung.

Neuerrichtungen von Gaststätten, räumliche Änderungen oder Änderungen der Betriebsart erfordern immer zunächst eine Baugenehmigung (bzw. Genehmigung einer Nutzungsänderung) mit mängelfreier Schlussabnahme durch das Bauordnungsamt und dürfen nach den Vorgaben des Gaststättengesetzes nicht im Rahmen einer vorläufigen Erlaubnis betrieben werden. Die Erteilung einer Erlaubnis kann in solchen Fällen mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Die Mitarbeiter/innen des Bereichs „Gewerbeerlaubnisse" des Ordnungsamtes informieren Sie gern über die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung in Ihrem speziellen Fall. Bitte vereinbaren Sie vorher einen Gesprächstermin, damit wir Wartezeiten für Sie vermeiden und uns auf Ihren Besuch vorbereiten können.

Unterlagen

Für den Antragsteller und Ehegatten beziehungsweise in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner:

- Führungszeugnis der Belegart "0" und Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9", beides zu beantragen beim für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt (in Dortmund: Bürgerdienste Innenstadt oder Bezirksverwaltungsstellen), wird nach ca. 14 Tagen direkt dem Ordnungsamt übersandt, Gebühr je 13 €
- Bescheinigung in Steuersachen des /der zuständigen Finanzämter (wird auf persönliche, telefonische oder schriftliche Vorsprache bei dem für den Wohnsitz zuständigen Finanzamt sofort ausgestellt und gegebenenfalls zugesandt; gebührenfrei)

Außerdem:

- Pass oder Personalausweis
- 3 Grundrisszeichnungen aller zum Betrieb gehörenden Räume (ohne behördliche Stempelaufdrucke)
- Kopie des Pachtvertrages bzw. Eigentumsnachweis
- Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (Anmeldung zur Unterrichtung erfolgt nach Antragstellung durch das Ordnungsamt)

Bei Neukonzessionen, räumlichen Änderungen, Änderungen der Betriebsart:

- Baurechtliche Genehmigung und Bescheinigung des Bauordnungsamtes über die mängelfreie Schlussabnahme

Allgemeiner Hinweis:
Das Gaststättengewerbe kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden. Bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis von dieser beantragt. Die Antragsunterlagen sind dann sowohl von ihr, als auch von allen vertretungsberechtigten Geschäftsführern beizubringen.
Entsprechenden Anträgen sind ein Handelsregisterauszug und die notariell beurkundeten Gesellschafterverträge beizulegen (bei juristischen Personen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ist der Handelsregisterauszug entbehrlich)

Fristen

Bei Übernahme einer bestehenden Gaststätte kann sofort eine vorläufige Erlaubnis ausgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

§§ 2, 12 Gaststättengesetz (GastG)

3 häufig gestellte Fragen

Wie verhält es sich bei erlaubnisbedürftigen Gaststättentätigkeiten aus besonderen Anlässen, also einmaligen Veranstaltungen?
Anstelle einer Gaststättenkonzessionen können bei erlaubnisbedürftigen Gaststättentätigkeiten aus besonderen Anlässen, z.B. bei Vereinsfesten, unter erleichterten Voraussetzungen Gestattungen erteilt werden. Hierfür fallen Gebühren zwischen 30 und 800 Euro an.
Wann ist die Erlaubnis zu versagen (ohne dass die Behörde ein Ermessen hat) ?
Eine Gaststättenkonzession ist zu versagen, ohne dass die Erlaubnisbehörde ein Ermessen hat, wenn:

- der Antragsteller nicht die notwendige Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere weil er alkoholsüchtig ist oder zu befürchten ist, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten werde, den Missbrauch geistiger Getränke, Glücksspiel oder Unsittlichkeit fördern werde oder die Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Gesundheitsrechts, des Jugendschutzes und des Arbeitsschutzes nicht einhalten werde;
- die dem Betrieb der Gaststätte oder dem Aufenthalt der Beschäftigten gewidmeten Räume für den Betrieb insbesondere wegen des erforderlichen Schutzes der Gäste und Beschäftigten vor Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit nicht geeignet sind oder den sonstigen Vorschriften für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entsprechen;
- die Gaststätte in Ansehung ihrer Lage oder ihrer Verwendung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.
Wann benötige ich keine Erlaubnis ?
Der Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
 
 
 
 

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