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Betreuungsgeld
Betreuungsgeld

Betreuungsgeld

Anspruch auf Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 das Betreuungsgeld aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt.

Das Betreuungsgeld beträgt im ersten Jahr nach der Einführung 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab dem 01.08.2014 dann 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr.

Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats bezogen werden. Aus diesem Grunde ist im Regelfall für Kinder, die ab dem 01.08.2012 geboren sind, frühestens ab Oktober 2013 der Bezug von Betreuungsgeld möglich.
Wenn die Eltern die zwölf oder vierzehn Elterngeldmonate, die ihnen zustehen, schon vor dem 15. Lebensmonat des Kindes verbraucht haben, kann das Betreuungsgeld ausnahmsweise auch schon vor dem 15. Lebensmonat bezogen werden.
Das Betreuungsgeld wird maximal für 22 Lebensmonate gezahlt.

Der Betreuungsgeldbezug endet vorzeitig, wenn mindestens eine Anspruchsvoraussetzung entfällt, insbesondere bei Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung.

Das Betreuungsgeld wird unabhängig davon gezahlt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Das Betreuungsgeld knüpft nicht an die Minderung der Erwerbstätigkeit eines oder beider Elternteile an.

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Sozialamt
Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen
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Mittwochnachmittag geschlossen

Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Voraussetzungen

Anspruch auf Betreuungsgeld haben Eltern ab dem 01.08.2013 für nach dem 31.07.2012 geborene Kinder, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen
- es besteht ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
- es besteht ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
- für dieses Kind wird kein Platz in einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung
(Kindertageseinrichtung oder Tagespflege) in Anspruch genommen.

Ein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht nicht, wenn das zu versteuernde Einkommen im Sinne von § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes bei einer berechtigten Person (alleinerziehend) 250.000 Euro übersteigt oder bei Paargemeinschaften (Ehepartnern / eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft) 500.000 Euro übersteigt.

Unterlagen

Im Antrag ist anzugeben, ob ein öffentlich geförderter Betreuungsplatz für das Kind in Anspruch genommen wird. Ein gesonderter Nachweis ist nicht erforderlich.

Fristen

Das Betreuungsgeld kann rückwirkend höchstens für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Betreuungsgeld eingegangen ist, gezahlt werden.

Rechtsgrundlagen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

2 häufig gestellte Fragen

Wird das Betreuungsgeld auf andere Sozialleistungen angerechnet ?
Das Betreuungsgeld wird grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet.
Ist es möglich gleichzeitig Elterngeld und Betreuungsgeld zu beziehen ?
Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes ist der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld möglich.
 
 
 
 

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