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Virtuelles Rathaus - doMap

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Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Finanzielle Leistungen an rehabilitierte Häftlinge aus der ehemaligen DDR

Zahlungen um Ihren berufsbedingten Schaden in Folge Ihrer Inhaftierung in der ehemaligen DDR auszugleichen.
Ausgleichsleistungen nach dem Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. Der Anspruch ist unpfändbar.
Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung wie Schmerzengeld.
Wegen der Berücksichtigung von Schmerzensgeld als Vermögen, sind im Falle von weiteren Sozialleistungen Härtegesichtspunkte zu prüfen.

Liegen bei Ihnen die Voraussetzungen vor, beträgt die Ausgleichsleistung 214 Euro monatlich (Höchstbetrag). Wenn Sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, beträgt die Leistung 153 Euro (Höchstbetrag).

Dieses Produkt erhalten Sie

persönlich schriftlich
Name der Behörde:
Sozialamt
Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung, Kriegsopferfürsorge, Vertriebenrechtliche Angelegenheiten
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0231-50-26915
0231-50-26195
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Anfahrt:

Adresse:
Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund

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Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U45, U47, U49 (Haltestelle Leopoldstraße)

Öffnungszeiten:

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13:00 - 15:30
Di:
08:00 - 12:00
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Do:
13:00 - 16:30
Fr:
08:00 - 12:00
Sa:
-
So:
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mittwochs geschlossen

sonst nach Vereinbarung

Name der Behörde:
Sozialamt
Sozialbüro Scharnhorst
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0231-50 28800
0231-50 10323
Email:

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Adresse:
Gleiwitzstraße 277
44328 Dortmund

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dienstags, mittwochs und freitags geschlossen
sonst nach Vereinbarung

Name der Behörde:
Sozialamt
Sozialbüro Mengede
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0231-50 28001
0231-50 28095
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Adresse:
Bürenstraße 1
44359 Dortmund

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Name der Behörde:
Sozialamt
Sozialbüro Lütgendortmund
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0231-50 28942
0231-50 28974
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Werner Straße 10
44388 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Innenstadt-West
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0231-50 25287
0231-50 29444
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Hospitalstraße 2-4
44149 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Innenstadt-Ost
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0231-50 24551
0231-50 10024
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Heiliger Weg 7-9
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Sozialbüro Innenstadt-Nord
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0231-50 23737 / 0231-50 24895
0231-50 26269
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Leopoldstraße 16-20
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Sozialamt
Sozialbüro Huckarde
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0231-50 28451
0231-50 28450
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Urbanusstraße 5
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0231-50 28323
0231-50 28343
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Harkortstraße 58
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Sozialamt
Sozialbüro Hörde
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0231-50 24438
0231-50 24425
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Hörder Bahnhofstraße 16
44263 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Eving
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0231-50 25451
0231-50 27950
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August-Wagner-Platz 2-4
44339 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Brackel
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0231-50 24846
0231-50 27960
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Brackeler Hellweg 170
44309 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Aplerbeck
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0231-50 29349
0231-50 29353
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Aplerbecker Marktplatz 21
44287 Dortmund

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Gebühren

Diese Leistung ist kostenfrei.

Voraussetzungen

Wurden Sie in der ehemaligen DDR in der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 02. Oktober 1990 politisch verfolgt, erfüllen Sie die persönlichen Vorraussetzungen für eine finanzielle Ausgleichleistung. Zu den Tatbestandsmerkmalen der politischen Verfolgung gehört insbesondere eine zu Unrecht erlittene Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren.

Die Leistung erhält, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist. Dieser Entscheidung wird eine Einkommensgrenze zugrunde gelegt.

Die Ausgleichsleistungen werden auf Antrag monatlich im voraus, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt

Die Antragsfrist für Neuanträge endet am 31.12.2020.

Unterlagen

Damit wir Ihren Anspruch prüfen und bearbeiten können, benötigen wir von Ihnen z.B.:
- Rehabilitierungsbescheinigung,
- Personaldokumente,
- Bestellungsurkunde bzw. Vollmacht,
- Einkommens- und Vermögensnachweise
- Belege über Ausgaben und besondere Belastungen.
Welche Unterlagen oder Nachweise in Ihrer Situation erforderlich sind, sollten Sie jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles, mit den zuständigen Mitarbeitern/innen des Sozialamtes abklären.

Fristen

Ende der Antragsfrist ist am 31.12.2019.

Die Bearbeitungszeit ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als Leistungsberechtigter.
Liegen alle Unterlagen, die wir von Ihnen benötigen vor, ist eine Entscheidung regelmäßig innerhalb von ca. 2-4 Wochen möglich.

Rechtsgrundlagen

Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

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