Dortmund überrascht. Dich.

Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - virtuelles Rathaus - doMap

Zur Startseite Virtuelles Rathaus - doMap

Virtuelles Rathaus - doMap

Banner
Bild: GPM Foto
 
 
 
 

Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - virtuelles Rathaus der Stadt Dortmund

Die Stadt Dortmund stellt Ihnen die von doMap angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Wenn Sie die Services von doMap nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an. Die in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in männlicher Form verwendeten Personenbezeichnungen umfassen auch die weibliche Form.

1. GELTUNGSBEREICH

Mit Nutzung des virtuellen Rathauses der Stadt Dortmund (doMap) erkennt der Nutzer die Geltung des Impressums und dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an. Die Nutzung beginnt mit der Online-Registrierung.



2. ZUGANGSERÖFFNUNG FÜR RECHTSVERBINDLICHE ELEKTRONISCHE NACHRICHTEN

Der elektronische Zugang zur Stadtverwaltung Dortmund, insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente, für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffent-lichen Rechts und der Verwaltung nach § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz,  sowie entsprechenden Spezialvorschriften des privaten und öffentlichen Rechts wird durch die Bereitstellung des virtuellen Rathauses ausdrücklich nicht eröffnet.



3. NUTZUNGSBERECHTIGUNG

Nutzungsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Anstalten des öffentlichen Rechts. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für die Nutzung der Gastrolle ist die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht erforderlich. Mit dieser Ausnahme soll die Möglichkeit eröffnet werden, Services nutzen zu können, die nicht von der Volljährigkeit der Nutzer abhängig sind (z.B. Ausbildungsbewerbung, Praktikantenplatzvergabe). Über die endgültige Nutzungsberechtigung entscheidet die Stadt Dortmund.

Die Stadt Dortmund gewährt den Nutzern über die doMap Zugang zu Formularservices der Stadt Dortmund. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Dienstleistungsaufträge mit der Stadtverwaltung online abzuwickeln. Da diese Services ständig erweitert werden, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, den Bestimmungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. 

Die Services werden in der jeweils von der Stadt Dortmund für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. 
Um die Services zu nutzen, müssen Sie für einen Zugang zum Internet und alle hierzu benötigten technischen Voraussetzungen, wie in der Einstiegsseite beschrieben, besitzen.  

 
4. REGISTRIERUNGS- und IDENTIFIZIERUNGSPFLICHT

Eine Registrierungspflicht besteht sowohl für die Gastrolle als auch für die Nutzung eines uneingeschränkten Zugangs zum virtuellen Rathaus. Im Rahmen der Nutzung des Portals als Gast sind derzeit keine kostenpflichtigen Transaktionen möglich. Darüber hinaus können für die Nutzung der Gastrolle weitere Einschränkungen für die Onlinenutzung von Dienstleistungen bestehen. Dies entscheidet im Einzelfall der für die Dienstleistung zuständige Fachbereich der Stadt Dortmund.

Die Registrierungsdaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für falsche Angaben haftet der Nutzer.

Da im Regelfall aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine eigenhändige Unterschrift von den Antragstellern erforderlich ist und im System lediglich eine elektronische Unterschrift erstellt wird, ist es erforderlich, das sich die Nutzer, die das virtuelle Rathaus umfänglich nutzen möchten, einmalig registrieren und identifizieren, um ihre tatsächliche Existenz zu überprüfen. Dies dient auch ihrem eigenen Schutz, damit nicht Unbefugte in ihrem Namen rechtsgültige Geschäfte mit der Verwaltung  abwickeln können.

Die Eingabe von Daten zu ihrer Bankverbindung ist nur erforderlich, wenn sie kostenpflichtige Dienstleistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen möchten. 

Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt derzeit lediglich im Rahmen des SEPA Lastschriftverfahrens. Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter dem Button „Bankverbindung“ im Rahmen der Stammdatenvorgabe.

Bereits registrierte Gäste haben die Möglichkeit sich zu einem uneingeschränkten Nutzer, welcher jedoch eine Authentifizierung voraussetzt, hochzustufen. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Hochstufung nicht möglich.



5. TECHNISCHE UMGEBUNG

Das Internet arbeitet als dezentraler Client-/Serververbund mit der Zwischenspeicherung und Weitergabe temporärer Daten. Gewähr für den Ausschluss von Manipulation oder versehentlichem Verfälschen sowie Gewähr für die Verwendung bzw. Darstellung ausschließlich aktueller Daten auf dem Verbindungsweg zwischen Anbieter und Nutzer kann daher nicht gegeben werden. Es ist z.B. möglich, dass Nutzer in Abhängigkeit von sog. Cache-Einstellungen ihres Systems bzw. ihres Providers ältere Versionen von Bei-trägen oder Sites sehen, als diese tatsächlich zum gleichen Zeitpunkt auf den Servern der Stadt Dortmund vorgehalten werden.

Auf diese systembedingte Einschränkung weist die Stadt Dortmund ausdrücklich wie folgt hin: Sie erhalten Daten des Portals unter den Bedingungen des Internet. Für die Richtigkeit der Angaben und die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten kann keine Gewähr übernommen werden. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen.



6. DATENSCHUTZ

Alle Übermittlungen werden über eine gesicherte Verbindung abgewickelt. Die Daten werden dabei auf einem 128-bit Sicherheitsstandard verschlüsselt. Sobald ein höherer Sicherheitsstandard verfügbar ist, wird die Stadt Dortmund diesen verwenden.

Die von Ihnen eingegebenen Stammdaten der Arbeitsmappe werden ausschließlich für den internen Gebrauch in der Stadtverwaltung Dortmund zur automatisierten Ausfüllung von Aufträgen und Anwendungen genutzt. Eine Weitergabe an dritte Personen außerhalb der Stadtverwaltung Dortmund wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes auf Basis des Datenschutzgesetzes NRW werden bei der Registrierung und Übermittlung der Daten selbstverständlich berücksichtigt.

Einige Dienstleistungen enthalten Links zu Angeboten anderer Behörden und Institutionen. Die Stadt Dortmund hat in diesen Fällen jedoch keinen Einfluss darauf, ob von diesen Betreibern die Datenschutzbestimmungen ebenfalls in beschriebenem Maße eingehalten werden.



7. PASSWORT UND SICHERHEIT

Sie müssen sicherstellen, dass Passwort und Nutzername keinem Dritten zugänglich gemacht werden und tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Zugangs vorgenommen werden, die volle Verantwortung. 

Geben Sie Ihr Passwort niemals am Telefon an. Kein Beschäftigter der Stadtverwaltung Dortmund wird Sie danach fragen. 

Sie sind verpflichtet, die Stadt Dortmund unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Zugangs sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Sie müssen auch sicherstellen, dass Sie nach jeder Nutzung Ihren Zugang zur doMap verlassen. Die Stadt Dortmund schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

Besonders bei öffentlich zugänglichen Computern, wie z.B. Internetcafes, sollten Sie diese Regeln zur Vermeidung von Missbrauch besonders beachten.

Der Nutzer stellt die Stadtverwaltung Dortmund von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden, die aus einer Nutzung seines Zugangs durch ihn oder Dritte entstanden ist.


8. URHEBERRECHTE

Alle Seiten des virtuellen Rathauses, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung dieser Seiten oder Teilen davon in elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen, auch im Internet, ist nicht gestattet.  

Sie dürfen die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von der Stadt Dortmund gestattet wurde.

Sie erkennen an, dass die Services sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie dürfen sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Services der doMap verschaffen, als über die Schnittstelle, die Ihnen von der Stadt Dortmund bereitgestellt wird. 


9. BEENDIGUNG

Sie können Ihren Zugang zu jeder Zeit löschen lassen. Die Löschung der Daten ist jedoch aus rechtlichen Gründen an besondere Bedingungen geknüpft:


  • Es wurden keine rechtsverbindlichen Aufträge oder zahlungspflichtigen Vorgänge durchgeführt:  

    Alle Nutzerdaten können sofort gelöscht werden.


  • Sie haben zahlungspflichtige Vorgänge durchgeführt: 

    In diesem Fall besteht eine dreijährige Nachweispflicht seitens der Stadt Dortmund. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten gelöscht. 


  • Sie haben rechtsverbindliche Aufträge durchgeführt: 

    In diesem Fall besteht eine Aufbewahrungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dieser Dienstleistung seitens der   Stadt   Dortmund. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten gelöscht.



Darüber hinaus kann die Stadt Dortmund Ihren Zugang zur doMap aus wichtigem Grunde beenden, dies gilt insbesondere, wenn Sie diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verletzt haben. 

 
10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

Die Stadt Dortmund behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an die Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass die Stadt Dortmund weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.

Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von der Stadt Dortmund für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. 
Die Stadt Dortmund gewährleistet nicht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Dortmund gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. 


11. ÄNDERUNGEN DIESER GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Die Stadt Dortmund behält sich das Recht vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Zukunft, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen, zu ändern oder zu ergänzen. 

Ein entsprechender Hinweis wird auf der Startseite des virtuellen Rathauses veröffentlicht.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ankündigung, so gelten die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen.
Der Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt die Stadt Dortmund den Zugang zur Nutzung zu deaktivieren. Der Nutzer kann aus der Deaktivierung keine Ansprüche gegen die Stadt Dortmund geltend machen.



12. INKRAFTTRETEN

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen treten mit Wirkung vom 01.09.2014 in Kraft.

 
 
 
 

Fußbereich

Allgemeine Funktionen

Hauptmenü